Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DorfHelfer (nachfolgend „Dienstleister“) und den Auftraggebern über haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltagshilfen sowie Entlastungsleistungen nach § 45 SGB XI. Sie gelten sowohl für Leistungen gegenüber Selbstzahlern als auch für Leistungen, die über den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI abgerechnet werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Leistungsarten
Der Dienstleister erbringt nicht-pflegerische, nicht-medizinische Unterstützungsleistungen, insbesondere:
- Unterstützung im Haushalt und Alltag
- Hilfe bei Einkäufen, Besorgungen und Terminen
- Entlastung pflegender Angehöriger
- Schreib-, Organisations- und Antragsservice
Ein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg besteht nicht, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- mündliche, fernmündliche oder schriftliche Beauftragung
- Terminvereinbarung
- Inanspruchnahme einer Dienstleistung
Auch einmalige oder kurzfristige Einsätze gelten als verbindlicher Vertragsschluss.
4. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
a) Leistungen nach § 45 SGB XI
Die Abrechnung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben und der jeweiligen Anerkennung nach Landesrecht mit der Pflegekasse, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Nicht erstattungsfähige Leistungen oder Eigenanteile sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.
Eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse kann nicht garantiert werden.
b) Leistungen für Selbstzahler
Es gelten die individuell vereinbarten Preise.
Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand oder Pauschale.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung können ab Fälligkeit Verzugszinsen sowie Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
5. Terminvereinbarung und Stornierung
Vereinbarte Termine sind verbindlich. Eine kostenfreie Absage ist bis 24 Stunden vor dem Termin möglich.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichtanwesenheit behält sich der Dienstleister vor, den vereinbarten Betrag oder zumindest den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- alle für die Leistung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
- Zugang zum Einsatzort zu ermöglichen
- auf gesundheitliche, organisatorische oder sicherheitsrelevante Besonderheiten hinzuweisen
7. Haftung
Der Dienstleister haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Keine Haftung besteht für Schäden, die auf unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind. Für Wertgegenstände, Bargeld, Haustiere oder fremde Gegenstände wird keine Haftung übernommen, sofern kein vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt.
8. Abgrenzung der Leistungen
Der Dienstleister erbringt ausdrücklich keine:
- körperbezogenen Pflegeleistungen
- medizinischen, therapeutischen oder heilkundlichen Tätigkeiten
- rechtlichen oder steuerlichen Beratungen
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Leistungserbringung verarbeitet.
Es gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website des Dienstleisters.
10. Impressum
Die Anbieterkennzeichnung erfolgt im Impressum auf der Website des Dienstleisters.
Dieses ist Bestandteil dieser AGB.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Dienstleisters.
Zahna-Elster, 29.01.2026